Einen schönen Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren,
ich grüße Sie aus Kabul, der Hauptstadt des fernen Afghanistans.
Ich hoffe, dass Sie alle heute einen angenehmen Abend miteinander verbringen und dabei afghanische Köstlichkeiten genießen.
Hierzu ein kurzer persönlicher Bericht über die aktuelle Lage in Afghanistan:
Afghanistan braucht einen Neuanfang
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen ist Afghanistan das wichtigste Schlachtfeld zwischen dem Westen, insbesondere den USA und den internationalen Djihadisten geworden. Ein deutliches Zeichen dafür ist es, dass sich auch der amerikanische Präsident Obama Afghanistan zum wichtigsten Schlachtfeld im Kampf gegen den Terror gewählt hat. Die Medien berichten, dass jährlich mehr als 5000 Menschen durch Krieg und politische Gewalt in diesem Lande sterben. Die Zahl der Opfer steigt von Jahr zu Jahr.
Nach Angaben westlicher Geheimdienste strömen die Terroristen aus Kaschmir, aus dem Irak, aus Zentralasien und wohl auch aus Europa herbei. Der unbeschränkte Einfluss der Kriegsherren und das fundamentalistische Gedankengut im Staatsapparat erleichtern den Einfluss und die Aktivitäten der Fanatiker.
Neben den politisch motivierten Taliban und anderen politischen Regierungsgegnern breitet sich auch das organisierte Verbrechen in der instabilen Lage aus. Drogenkriminalität, Entführungen, Erpressungen und andere Verbrechen nehmen zu. Machenschaften des Regierungspersonals, der örtlichen Machthaber und eine korrupte Polizei bereiten entsprechende Bedingungen für ihren Zuwachs. Im Monatsdurchschnitt gibt es mehr als 600 gewaltsame Zwischenfälle, die Tendenz weiter ansteigend.
Zurzeit ist das ganze Land verunsichert. Der jetzigen korrupten, unfähigen und illegitimen Regierung ist es noch nicht einmal mit Hilfe der NATO und der Internationalen Gemeinschaft gelungen, auch nur in der Hauptstadt Kabul für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Sowohl die Taliban als auch die kriminellen Banden können sich in den Städten frei bewegen.
Viele Personen, die in Kabul für die Regierung oder für andere Institutionen und Organisationen arbeiten, können noch nicht einmal von der Hauptstadt in andere Städte und Dörfer reisen, ohne ihr eigenes Leben zu riskieren. Die Lage ist wirklich prekär und die Sicherheitslage in Afghanistan wird tagtäglich schlechter. Das bezeugen nicht nur vermehrte Stacheldrähte, Betonwände, Zementblöcke, Barrikaden, schussbereite Kontrollposten und Wegesperren in der Hauptstadt Kabul, sondern auch die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barak Obama, 30.000 Soldaten mehr nach Afghanistan zu schicken.
Präsident Karzai hat es innerhalb von acht Jahren nicht geschafft, seine Autorität über die Mauern seines Palastes hinaus auszudehnen und sich als Präsident zu etablieren. Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gestalteten sich als ein lächerliches Drama. Der Wahlvorgang wurde nicht nach Recht und Gesetz durchgeführt und so konnte, trotz großer Ausgaben und Opfer, keine demokratisch legitimierte Regierung zu Stande kommen.
Auch die wiedergewählte, derzeitige Regierung kam nicht nach Recht und Gesetz ins Amt sondern durch Fälschung, kriminelle Machenschaften, Gewalt und mit dem Geld, das die Internationale Gemeinschaft eigentlich für die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit, für den Wiederaufbau und die Entwicklung demokratischer Strukturen in Afghanistan ausgeben wollte.
Letztendlich gibt es in Afghanistan keine legitime Regierung, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird, eine Regierung, die auf dem Territorium des Landes gesetzliche Gewalt ausüben kann und für die Probleme der Bevölkerung Lösungen sucht und praktiziert. Wenn die Regierung der Bevölkerung keine Dienste, keine Lösungen anbieten kann, dann werden die Leute zwangsläufig zu den Gegnern dieser Regierung gehen.
In Kabul wird eine illegitime, unglaubwürdige und handlungsunfähige Regierung gegen den Willen der afghanischen Bevölkerung an der Macht gehalten. Diese Regierung weiß nicht, was das Land braucht und kann noch nicht einmal das umsetzen, was seitens der Internationalen Gemeinschaft für den Wiederaufbau sozial-politischer Strukturen vorgeschlagen wird.
Obwohl Afghanistan dringend Aufbau- und Wiederaufbauprojekte braucht und auch die Bevölkerung in vielen Bereichen Unterstützung benötigt, war die Regierung auch in diesem Jahr nicht in der Lage, auch nur die Hälfte des Entwicklungsbudgets zu nutzen. Es gibt etliche Ministerien, die sogar nicht einmal 30% ihres Entwicklungsbudgets genutzt haben. Für die Regierung in Kabul ist nicht klar, was die Nation braucht und so kann sie die Mehrheit der Bevölkerung nicht für sich gewinnen. Eine solche Regierungsführung, die weder mit der eigenen Bevölkerung noch mit den Nachbarländern und auch nicht mit der Internationalen Gemeinschaft vernünftig und weitsichtig umgehen kann, wird selbst immer mehr Probleme erzeugen, anstatt für die Lösung von Problemen zu sorgen.
Die vergangenen acht Regierungsjahre haben deutlich gezeugt, dass Karzai ein schwacher, unfähiger Regierungsführer ist und seine Regierung mit den Herausforderungen überfordert ist. Er redet und redet – ohne zu handeln, ohne überhaupt handeln zu können. In Afghanistan gibt es einen Spruch: „Erprobtes wieder und wieder zu erproben ist falsch.“
Die Regierung in Kabul ist weder in der Lage gegen die Korruption erfolgreiche Maßnahmen zu ergreifen noch die Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität des Landes zu übernehmen. Ein Versöhnungsprozess und Friedensgespräche mit Aufständischen sind unter der Karzai-Regierung ebenfalls unvorstellbar.
Die Kabuler Regierung ist frauenfeindlich, intolerant und undemokratisch. Sie verhindert die Beteiligung der Frauen und andersdenkender Personen an den politischen Prozessen des Landes. Diese Regierung folgt nur einer einzigen Ideologie und Glauben bzw. der Scharia nach ihrer eigenen Interpretation. Andere Meinungen werden streng bestraft.
Die afghanische Regierung ist sehr korrupt. Ämter, darunter auch Ministerien werden gewissermaßen „verkauft“. Bestechlichkeit ist in allen Behörden zu einem normalen Phänomen geworden. Sogar bei der Grundversorgung soll Bestechung für die Menschen inzwischen zur Tagesordnung gehören. Die Korruption ist außer Kontrolle. Drogenhändler und andere Kriminelle werden aus den Gefängnissen entlassen, sogar vom Präsidenten Karzai persönlich. Die meisten Experten halten den Wunsch der USA und des Westens nach einer besseren Regierungsführung durch Karzai für einen unrealisierbaren Traum.
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Herbst 2001 behauptete die internationale Gemeinschaft, Afghanistan befrieden zu wollen, das Land zu stabilisieren und aus der Armut heraus zuführen. Dafür haben sie Soldaten entsendet und ihre Zahl immer wieder erhöht. Aber je mehr Soldaten kamen und je mehr sie »in die Fläche« gingen, im Land verbreitet wurden, desto stärker wuchs die Unsicherheit im Lande. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass eine erhöhte Zahl an Soldaten und Militärtechnik keine Garantie für die Sicherheit und die Stabilität im Lande sind.
Sicherheit und Wiederaufbau sind untrennbar miteinander verbunden. Die Armee kann zwar eine kurzfristige Aktion ausüben, dann ist jedoch die Politik gefordert, Herzen und Köpfe der Bevölkerung durch Maßnahmen zum Wiederaufbau für sich zu gewinnen. Auch hier ist die afghanische Regierung hoffnungslos überfordert.
Wenn die internationale Gemeinschaft diese Ziele verwirklichen und den afghanischen Mitmenschen bei der Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse helfen will, muss sie zunächst die Entstehung und Etablierung einer stabilen, transparenten, funktionsfähigen und demokratisch legitimierten Regierung unterstützen und damit ihr Potential unter Beweis stellen.
Die derzeitige kritische Lage beweist, dass es der falsche Weg ist, eine illegitime, korrupte und undemokratische Regierung zu stützen, die in Folge von Gewalt, kriminellen Machenschaften und Wahlfälschungen entstanden ist.
Liebe Damen und Herren,
Afghanistan ist in einer sehr sensiblen Phase seiner Entwicklung. Ein Versagen in Afghanistan ist auch eine Niederlage des gesamten Westens und der Internationalen Gemeinschaft. Alle Staaten und Parteien, die diese politische Niederlage nicht zulassen wollen, sollten zusammenhalten und gemeinsam eine klare Strategie ausarbeiten. Entscheidend für die Umsetzung ist es, einen ehrlichen, fähigen und glaubwürdigen Gesprächs- und Handlungspartner in Afghanistan auszuwählen.
Afghanistan ist zu retten, aber dafür braucht man einen qualitativ Neuanfang.
Bevor Änderungen in den sozial-politischen Bereichen greifen können, braucht das Land zuerst einen entschiedenen Wechsel in der Regierungsführung.
Wenn die Demokratisierung, Modernisierung und der Wiederaufbauprozess des Landes von den schon bekannten Gegnern der Demokratie, der Menschenrechte und eines modernen, toleranten Lebensstils gesteuert wird, können auch mehr Soldaten keine zukunftsfähigen Ergebnisse erzielen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen angenehmen Abend.
Noor M. Ghafury
